Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB der Praxis Dr. med. Johannes Wiesholler, sowie Widerrufsbelehrung:

Sitz und Name:

Praxis Dr. med. Johannes Wiesholler, Karl-Böhm-Strasse 5 - D-85598 Baldham/Vaterstetten, Telefon: 08106-3489170, eMail: allgemeinmedizin@infektionsschutzgesetz.bayern

Ärztekammer: Bayern, Mühlbaurstr. 16, 81677 München

Kassenärztliche Vereinigung: Bayern, Elsenheimerstraße 39, 80687 München

Diese AGB wurde zuletzt überarbeitet am: 03.09.2021

Generell:

Die Praxis Dr. med. Johannes Wiesholler bemüht sich, daß die auf ihrer Website enthaltenen Informationen und Daten zutreffend sind. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist jedoch ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für alle anderen Websites, auf die mittels eines Hyperlinks verwiesen wird. Die Praxis Dr. med. Johannes Wiesholler ist für den Inhalt solcher Websites die mittels einer solchen Verbindung erreicht werden, ebenfalls nicht verantwortlich. Die Praxis Dr. med. Johannes Wiesholler behält sich vor, ohne Ankündigung, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen oder Daten vorzunehmen.

Weiterhin behält sich die Praxis Dr. med. Johannes Wiesholler zu jedem Zeitpunkt vor ihre Angebote zu ändern oder den Betrieb im gesamten einzustellen.

Erfüllungsort: Erfüllungsort und Erbringung unserer Leistungen ist 85598 Baldham/Vaterstetten, Landkreis Ebersberg. Dies gilt für alle angebotenen digitalen Inhalte, sowie Ausstellung und Prüfung von Infektionsschutzbelehrungen nach §§ 42, 43 IfSG.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Praxis Dr. med. Johannes Wiesholler (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem von ihm betriebenen Online-Shop „infektionsschutzgesetz.bayern“ dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes in schriftlicher Form und abweichend vereinbart worden.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produkte und Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Form einer eMail übermittelt, wobei insoweit die Zustellung der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Verkäufer dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, falls diese noch nicht durchgeführt wurde.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag ab dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird dieses und vom Kunden zu diesem Zwecke weiter übermittelte Daten (z.B. Name, Anschrift, eMail, Telefon) vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung neben den vorliegenden AGB in Textform (z. B. eMail, PDF) zugesendet. Zusätzlich wird der Vertragstext und damit verbundene Angaben des Käufers zum Zwecke der Auftragsdurchführung auf den Datenbanksystemen des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.6 Für den Vertragsschluss steht zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Käufer hat kein Recht auf die Beanspruchung anderer Sprachen.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per eMail und weitestgehend automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten eMails zugestellt werden können.

2.8 Ein Umtausch von Waren bei denen es sich um verderbliche Lebensmittel handelt, oder versiegelte Waren deren Versiegelung entfernt wurde, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

2.9 Ein Umtausch von Waren bei denen es sich nicht um Lebensmittel, sondern um Maschinen oder Gegenstände handelt richtet sich nach den jeweils gesetzlich gültigen Bestimmungen für Endverbraucher oder Unternehmer, je nachdem wie sich der Kunde beim Verkäufer registriert hat. Der Kunde hat sicherzustellen, dass im Falle eines Umtausches solcher Waren die Original Umverpackung (z.B. Karton), sowie alle weiteren Verpackungsbestandteile (z.B. Styroporeinlagen, Transportsicherungen) in einwandfreien Zustand befinden.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Handelt es sich Digitalangebote (z.B. Onlinekurse), welche ihnen sofort nach der Bestellung zum download oder via eMail bereitgestellt werden, steht ihnen kein Rückgabe- oder Widerrufsrecht zu. Wir berufen uns auf § 356 Abs. 5 BGB.

3.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers (siehe Punkt: 13)

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden vor Abgabe des Angebotes gesondert an den Kunden durch den virtuellen Warenkorb des Verkäufers dargestellt. Akzeptiert der Kunde zu diesem Zeitpunkt nicht, kann der Vorgang jederzeit abgebrochen werden.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Wurde Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der jeweils gültigen PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – wird die Zahlung unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

durchgeführt.

4.5 Bei Zahlung mit Amazon Pay gelten die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen von Amazon Pay, einsehbar unter:

https://pay.amazon.com/de/help/201751590

4.6 Bei Zahlung mittels Google Pay gelten die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen von Google Pay. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter:

https://support.google.com/pay/#topic=7625138

4.7 Bei Zahlung mittels Sofort Banking gelten die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen des von ihnen gewählten Anbieters.

4.8 Die Forderungen des Verkäufers sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Sie verpflichten sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihnen angegebenen Lieferadresse erfolgen kann. Falls die Möglichkeit einer Wunschlieferzeit im Check-Out gegeben ist, muss zu dieser Zeit die Annahme sichergestellt sein.

5.4 Wenn die persönliche Übergabe der Ware nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden. Als benachbarte Haushalte oder Betriebe gelten vorzugsweise Empfänger, die sich im gleichen Gebäude wie der Adressat befinden. Daneben kann auch an Empfänger (Nachbarn) zugestellt werden die sich in unmittelbarer Laufweite zum Empfänger befinden (z.B. gleiche Wohnanlage, gegenüberliegende Straßenseite oder Nachbarhäuser. Sofern die Zustellung an einen solchen Nachbarn erfolgt, werden Sie hierüber durch Einwurf einer Benachrichtigungskarte oder per eMail durch den Versandpartner benachrichtigt.

5.5 Ist weder eine persönliche Übergabe noch die Übergabe an einen Nachbarn möglich, geraten Sie in Annahmeverzug. Ein weiterer Zustellversuch erfolgt nicht durch Seiten des Verkäufers. Sämtliche mit dem Annahmeverzug verbundenen Mehrkosten werden von Ihnen getragen.

5.6 Sofern Sie uns eine Abstellgenehmigung erteilen, kann der Vertrag auch durch Abstellen der Ware an dem von Ihnen bestimmten Ort im Bereich der Lieferadresse, der für den ausliefernden Fahrer zugänglich ist, erfüllt werden. Alternativ kann die Erfüllung durch eine Bereitstellung zur Abholung in einem Paketshop erfolgen.

5.7 Durch die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort oder im Paketshop bzw. die Zustellung an einen Nachbarn geht das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf Sie über. Eine Haftung des Verkäufers für Schäden oder Mängel die nach Abstellung entstehen ist ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im Schadensfall zu Ihren Lasten. Dem Verkäufer obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstellortes.

5.8 Eine Adressänderung ist nur innerhalb Deutschlands möglich und kann nur für solche Lieferungen wirksam werden, soweit diese noch nicht Seitens des Verkäufers elektronisch oder via Warenabgabe an den Versandhändler übermittelt wurde.

5.9 Selbstabholung bei Online-Bestellungen ist nicht möglich, sofern nicht vorher und anders mit ihnen vereinbart.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vollständiges Eigentum des Verkäufers Praxis Dr. med. Johannes Wiesholler.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung/Reklamation)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung (BGB §437).

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden an den Verkäufer zu melden. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.3 Der Kunde verpflichtet sich vor Annahme der Lieferung eine optische Sichtprüfung vorzunehmen ob äußere Schäden zu erkennen sind.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich den Inhalt einer Lieferung auf mögliche Schäden hin spätestens 48 Stunden nach Lieferannahme an den Verkäufer zu melden.

7.5 Im Falle eines vorliegenden Mangels oder einer Reklamation steht ihnen folgende eMail zur Verfügung über welche Sie uns kontaktieren können:

allgemeinmedizin@infektionsschutzgesetz.bayern

Bitte helfen Sie uns ihr Anliegen schneller zu bearbeiten, indem Sie in die Betreffzeile der an uns zu verfassenden Mail die Rechnungs- und/oder Lieferscheinnummer angeben.

8. Einlösung von Aktions-Gutscheinen und Codes

8.1 Aktionsgutscheine und Codes (im nachfolgenden “Aktionsgutscheine genannt), die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von Aktionsgutscheinen ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Aktionsgutschein-Inhabers zu prüfen.

8.10 Bei einem Aktionsgutschein kann es sich um prozentuale Rabatte handeln sowie um monetäre/reale Eurobeträge und Gratisprodukte.

9. Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10. Gerichtsstand

10.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Darüber hinaus sind wir nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Nebenabreden, Änderung der AGB und salvatorische Klausel

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN–Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Nebenabreden bestehen nicht.

12.3 Die Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Die vorgesehenen Änderungen werden dem Besteller im Vorhinein mitgeteilt. Zudem wird der Besteller auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Besteller nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Falls der Besteller der Änderung widerspricht, behält sich der Verkäufer bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

13.1 Generelles zum Widerrufsrecht:

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Ausnahmeen: Handelt es sich Digitalangebote (z.B. Onlinekurse), welche ihnen sofort nach der Bestellung zum download oder via eMail bereitgestellt werden, steht ihnen kein Rückgabe- oder Widerrufsrecht zu. Wir berufen uns auf § 356 Abs. 5 BGB.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Praxis Dr. med. Johannes Wiesholler, Karl-Böhm-Strasse 5 - D-85598 Baldham/Vaterstetten, Telefon: 08106-3489170, eMail: allgemeinmedizin@infektionsschutzgesetz.bayern

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

13.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben können, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

13.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde und gilt somit insbesondere für Lebensmittel. (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB)

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.